JA oder NEIN

Einige Überlegungen zur Verfassungsreform 2016

Viel gelesen, viel gehört. Plötzlich geht es um alles oder nichts. Ja hardimitzen, was haben die letzten Jahrzehnte die wählten Volksvertreter verzapft, wenn es nun so schlecht um den Staat steht? Nun wird schwarz-weiß gemalt. Nur im JA die Heilung, das aber demokratische Mitbestimmung einschränkt. Einsparungen werden ins Feld geführt. Für mich sind diese Peanuts im vergleich was jährlich an Steueraufkommen nicht entrichtet wird im Stiefelstaat. Sprich Steuerhinterziehung aber auch z.B. jene multinationale Konzerne welche bei uns absahnen aber ihren Steuersitz in der Karibik haben. Auch der aufgeblasene Bematen-Funktionärs-Dienstwagen-Staat bleibt uns mit dem JA erhalten.

Die Absicherung der Südtiroler Autonomie ist in Gefahr. Hallo, bei welchem Gericht wollen wir das in der Welt einklagen? Die Autonomie der Bürger ist es nicht, sondern die Sonderautonomie der monetären Werte. Auf eine Autonomie die noch immer auf ethnische Trennung aufbaut sollten wir  nicht stolz sein. Was kostet uns das jährlich? Warum sollen Beamten-Menschen, die zwölf Jahre gratis Zweitsprachenunterricht genossen haben, eine Zweisprachigkeitszulage bekommen und eine Reihe weitere Zugeständnisse die der Streuzahler berappen darf? Hier wäre erhebliches Einsparungspotential wenn an die fünf pädagogischen Institute im Lande mit 520T Einwohner denke. Und alle anderen Dreigleisigkeiten die Europaweit einzigartig sind. Wir zerfleddernd uns mit mehrsprachigen Wegweisern und Ortsnamen, aber nun das JA predigen für ein Italien 2.0. Was soll dann der Sager, dass wir die weltbeste Autonomie haben?
 
Wir sollen neue Kompetenzen bekommen. Z.B. in der Agenda Natur. Hallo? Soll nun endgültig der Bock zum Gärtner gemacht werden? Mit der Ressource Natur ist unsere Landesregierung bisher nicht zimperlich gewesen, wenn es darum ging Lobbys zu befriedigen. Wann wurde jemals in Südtirol ein Bauvolumen abgerissen welches widerrechtlich errichtet wurde? Am Praxer Wildsee parkt es sich gut.

Was mich als Südtiroler D.O.C. bedenklich stimmt: Den JA-Packet-Aufruf Anno 1969 von Silvius Magnagiozu zu bemühen für das JA der gegenständlichen Reform. Dies ist opportunistisch und politische Leichenfledderei aus dem Kontext gerissen. Den Bleistift in der Kabine am Sonntag unter das JA zu setzten hat mir die Kaste der Mehrheits-Berufspolitiker vermiest. Für mich ist es eine Systemerhaltung und nicht eine Reform. Dies bräuchte es nicht, wenn Politik sich an die geltende Verfassung halten täte. Auch mit einem NEIN wird Italien morgen noch zu den G7 gehören und in Euro den Haushalt erstellen. Toll!

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